{"id":62,"date":"2017-04-28T21:12:01","date_gmt":"2017-04-28T19:12:01","guid":{"rendered":"https:\/\/labelfree.nl\/?page_id=62"},"modified":"2023-10-04T14:31:32","modified_gmt":"2023-10-04T12:31:32","slug":"algemene-voorwaarden","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/labelfree.nl\/de\/geschaftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"
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Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Artikel 1 Definitionen.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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  1. Als Dienstleister wird in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen die Agentur Holscher bezeichnet.<\/li>\n \t
  2. Der Vertragspartner des Dienstleisters wird in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen als Auftraggeber bezeichnet.<\/li>\n \t
  3. Die Parteien sind gemeinsam Dienstleister und Auftraggeber.<\/li>\n \t
  4. Die Vereinbarung bezeichnet die Vereinbarung zur Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Parteien.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Artikel 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    1. Diese Bedingungen gelten f\u00fcr alle Angebote, Angebote, Aktivit\u00e4ten, Vereinbarungen und Lieferungen von Dienstleistungen oder Waren durch oder im Namen des Dienstleisters.<\/li>\n \t
    2. Eine Abweichung von diesen Bedingungen ist nur m\u00f6glich, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich von den Parteien vereinbart wurde.<\/li>\n \t
    3. Der Vertrag enth\u00e4lt stets Best-Effort-Verpflichtungen f\u00fcr den Dienstleister, keine Ergebnisverpflichtungen.<\/li>\n \t\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      Artikel 3 Zahlung.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      1. Die Zahlung erfolgt wie in der Auftragsbest\u00e4tigung beschrieben.<\/li>\n
      2. Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, ger\u00e4t er in Verzug. Bleibt der Kunde in Verzug, ist der Dienstleister berechtigt, die Verpflichtungen auszusetzen, bis der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist.<\/li>\n
      3. Bleibt der Kunde im Verzug, wird der Dienstleister mit der Einziehung fortfahren. Die mit diesem Inkasso verbundenen Kosten tr\u00e4gt der Kunde. Kommt der Auftraggeber in Verzug, schuldet er dem Leistungserbringer die gesetzlichen (Handels-)Zinsen, au\u00dfergerichtliche Inkassokosten und sonstige Sch\u00e4den. Die Inkassokosten werden auf der Grundlage der Verordnung \u00fcber die Entsch\u00e4digung au\u00dfergerichtlicher Inkassokosten berechnet.<\/li>\n
      4. Im Falle einer Liquidation, eines Konkurses, einer Pf\u00e4ndung oder eines Zahlungsaufschubs des Kunden sind die Forderungen des Dienstleisters gegen\u00fcber dem Kunden sofort f\u00e4llig und zahlbar.<\/li>\n
      5. Verweigert der Auftraggeber die Mitwirkung an der Auftragsausf\u00fchrung durch den Dienstleister, ist er dennoch verpflichtet, dem Dienstleister den vereinbarten Preis zu zahlen.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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        Artikel 4 Preisindexierung.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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        1. Die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise und Stundenl\u00f6hne basieren auf dem jeweils g\u00fcltigen Preisniveau. Der Dienstleister hat das Recht, die dem Kunden in Rechnung zu stellenden Entgelte j\u00e4hrlich zum 1. Januar anzupassen.<\/li>\n
        2. Der Kunde muss in jedem Fall einer Erh\u00f6hung der Kosten und Stundenl\u00f6hne schriftlich zustimmen, sofern diese Erh\u00f6hung auf der Grundlage der folgenden Indexierungsklausel bestimmt wird: Die neuen Geb\u00fchren werden durch Multiplikation der bestehenden Preise mit einem Bruchteil, dem Z\u00e4hler von, ermittelt Dabei handelt es sich um die Indexzahl, die f\u00fcr den Monat April vor der Erh\u00f6hung gilt, und deren Nenner die Indexzahl ist, die f\u00fcr den Monat April des Vorjahres gilt. Bei den Indizes handelt es sich um die Preisindizes des Haushaltskonsums (VPI) f\u00fcr alle Haushalte, ver\u00f6ffentlicht vom Zentralamt f\u00fcr Statistik in Den Haag.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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          Artikel 5 Angebote, Kostenvoranschl\u00e4ge und Preise.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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          1. Die Angebote sind freibleibend, es sei denn, im Angebot ist eine Annahmefrist angegeben. Wird das Angebot nicht innerhalb der genannten Frist angenommen, verf\u00e4llt das Angebot.<\/li>\n
          2. Die in den Angeboten angegebenen Lieferzeiten sind Richtwerte und berechtigen den Kunden nicht zur K\u00fcndigung oder Entsch\u00e4digung, wenn sie \u00fcberschritten werden, es sei denn, die Parteien haben ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart.<\/li>\n
          3. Angebote und Kostenvoranschl\u00e4ge gelten nicht automatisch f\u00fcr Nachbestellungen. Die Parteien m\u00fcssen dies ausdr\u00fccklich und schriftlich vereinbaren.<\/li>\n
          4. Der auf Angeboten, Kostenvoranschl\u00e4gen und Rechnungen angegebene Preis besteht aus dem Kaufpreis zuz\u00fcglich der anfallenden Mehrwertsteuer und etwaiger anderer staatlicher Abgaben.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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            Artikel 6 Geb\u00fchr f\u00fcr die Beauftragung eines Dienstleisters.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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            1. Die Parteien k\u00f6nnen bei Vertragsabschluss einen Festpreis vereinbaren.<\/li>\n
            2. Sofern kein Festpreis vereinbart wurde, bestimmt sich das Honorar nach den tats\u00e4chlich aufgewendeten Stunden. Das Honorar berechnet sich nach den \u00fcblichen Stundens\u00e4tzen des Dienstleisters, die f\u00fcr den Zeitraum gelten, in dem er die Arbeiten ausf\u00fchrt, sofern nicht ein anderer Stundensatz vereinbart ist.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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              Artikel 7 Bereitstellung von Informationen durch den Kunden.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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              1. Der Auftraggeber stellt dem Dienstleister alle f\u00fcr die Auftragsdurchf\u00fchrung relevanten Informationen zur Verf\u00fcgung.<\/li>
              2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen, die der Dienstleister f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Auftragsdurchf\u00fchrung ben\u00f6tigt, rechtzeitig und in der gew\u00fcnschten Form und Weise zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/li>
              3. Der Auftraggeber gew\u00e4hrleistet die Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit der dem Dienstleister zur Verf\u00fcgung gestellten Daten und Unterlagen, auch wenn diese von Dritten stammen, sofern sich aus der Art des Auftrags nichts anderes ergibt.<\/li>
              4. Der Kunde stellt den Dienstleister von jeglichem Schaden jeglicher Art frei, der sich aus der Nichteinhaltung der Bestimmungen des ersten Absatzes dieses Artikels ergibt.<\/li>
              5. Sofern und soweit der Auftraggeber dies verlangt, wird der Dienstleister die entsprechenden Unterlagen zur\u00fccksenden.<\/li>
              6. Stellt der Auftraggeber die vom Dienstleister geforderten Informationen und Unterlagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df zur Verf\u00fcgung und verz\u00f6gert sich dadurch die Ausf\u00fchrung des Auftrages, so gehen die dadurch entstehenden Mehrkosten und Zusatzgeb\u00fchren zu Lasten des Klient.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                Artikel 8 Widerruf der Bestellung.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                1. Dem Auftraggeber steht es frei, den Auftrag an den Dienstleister jederzeit zu k\u00fcndigen.<\/li>\n
                2. Tritt der Auftraggeber vom Auftrag zur\u00fcck, ist er zur Zahlung des geschuldeten Arbeitslohns und der entstandenen Auslagen des Dienstleisters verpflichtet.<\/li>\n
                3. Der Dienstleister erstellt innerhalb von 14 Tagen eine Schlussrechnung.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                  Artikel 9 Ausf\u00fchrung der Vereinbarung.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                  1. Der Dienstleister wird den Vertrag nach bestem Wissen und Gewissen und im Einklang mit den Anforderungen fachm\u00e4nnischer Arbeit ausf\u00fchren.<\/li>\n
                  2. Der Dienstleister hat das Recht, Arbeiten durch Dritte ausf\u00fchren zu lassen.<\/li>\n
                  3. Die Umsetzung erfolgt in gegenseitiger Absprache und nach schriftlicher Vereinbarung und Zahlung einer ggf. vereinbarten Anzahlung.<\/li>\n
                  4. Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers, dass der Dienstleister rechtzeitig mit dem Auftrag beginnen kann.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                    Artikel 10 Vertragsdauer des Einsatzes.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                    1. Der Vertrag zwischen Auftraggeber und Dienstleister wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern sich aus der Art des Vertrages nichts anderes ergibt oder die Parteien nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben.<\/li>\n
                    2. Wenn die Parteien eine Frist f\u00fcr die Fertigstellung bestimmter Arbeiten innerhalb der Vertragslaufzeit vereinbart haben, handelt es sich niemals um eine strenge Frist. Bei \u00dcberschreitung dieser Frist muss der Auftraggeber den Dienstleister schriftlich in Verzug setzen.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                      Artikel 11 \u00c4nderung der Vereinbarung.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                      1. Stellt sich im Rahmen der Vertragsabwicklung heraus, dass f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ausf\u00fchrung des Auftrags eine \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung der auszuf\u00fchrenden Arbeiten erforderlich ist, werden die Parteien den Vertrag rechtzeitig und in gegenseitiger Absprache entsprechend anpassen.<\/li>\n
                      2. Wenn die Parteien vereinbaren, dass die Vereinbarung ge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt wird, kann sich dies auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Ausf\u00fchrung auswirken. Der Dienstleister wird den Auftraggeber hier\u00fcber schnellstm\u00f6glich informieren.<\/li>\n
                      3. Sofern die \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung des Vertrages finanzielle und\/oder qualitative Auswirkungen hat, wird der Dienstleister den Auftraggeber vorab schriftlich informieren.<\/li>\n
                      4. Sofern die Parteien ein festes Entgelt vereinbart haben, gibt der Dienstleister an, inwieweit die \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung des Vertrages zu einer \u00dcberschreitung dieses Entgelts f\u00fchrt.<\/li>\n
                      5. Ungeachtet der Bestimmungen des dritten Absatzes dieses Artikels kann der Dienstleister keine zus\u00e4tzlichen Kosten in Rechnung stellen, wenn die \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung auf Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die ihm zuzuschreiben sind.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                        Artikel 12 H\u00f6here Gewalt.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                        1. Zus\u00e4tzlich zu den Bestimmungen von Artikel 6:75 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs kann die Nichterf\u00fcllung einer Verpflichtung des Dienstleisters gegen\u00fcber dem Kunden nicht dem Dienstleister zugeschrieben werden, wenn ein Umstand vorliegt, der au\u00dferhalb der Kontrolle des Dienstleisters liegt. durch die die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Kunden ganz oder teilweise verhindert wird oder aufgrund derer dem Dienstleister die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen unzumutbar ist. Zu diesen Umst\u00e4nden z\u00e4hlen unter anderem die Nichterf\u00fcllung durch Lieferanten oder sonstige Dritte, Stromausf\u00e4lle, Computerviren, Streiks und Arbeitsniederlegungen.<\/li>\n
                        2. Tritt eine der oben genannten Situationen ein, aufgrund derer der Dienstleister seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Kunden nicht nachkommen kann, werden diese Verpflichtungen ausgesetzt, solange der Dienstleister seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Wenn die im vorstehenden Satz genannte Situation 30 Kalendertage angedauert hat, haben die Parteien das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich zu k\u00fcndigen.<\/li>\n
                        3. In dem im zweiten Absatz dieses Artikels genannten Fall ist der Dienstleister nicht zum Schadensersatz verpflichtet, auch wenn der Dienstleister aufgrund der Situation h\u00f6herer Gewalt einen Vorteil genie\u00dft.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                          Vergleich nach Artikel 13.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                          \n\t\t\t\t
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                          1. Der Kunde verzichtet auf das Recht, eine Schuld gegen\u00fcber dem Dienstleister mit einer Forderung gegen\u00fcber dem Dienstleister zu verrechnen.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                            \n\t\t\t\t
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                            Artikel 14 Aussetzung.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                            \n\t\t\t\t
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                              \n \t
                            1. Der Kunde verzichtet auf das Recht, die Erf\u00fcllung jeglicher Verpflichtungen aus diesem Vertrag auszusetzen.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t
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                              Artikel 15 \u00dcbertragung von Rechten.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t
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                              1. Jegliche Rechte einer Partei aus dieser Vereinbarung d\u00fcrfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht \u00fcbertragen werden. Diese Bestimmung gilt als Klausel mit sachenrechtlicher Wirkung im Sinne von Artikel 3:83 Absatz 2 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t\t

                                Artikel 16 Verfall des Anspruchs.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                  \n \t
                                1. Jeglicher Schadensersatzanspruch gegen\u00fcber dem Leistungserbringer verj\u00e4hrt in jedem Fall 12 Monate nach Eintritt des Ereignisses, aus dem sich die Haftung direkt oder indirekt ergibt. Dies schlie\u00dft die Bestimmungen von Artikel 6:89 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches nicht aus.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                  \n\t\t\t\t
                                  \n\t\t\t\t\t

                                  Artikel 17 Versicherung.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                  \n\t\t\t\t
                                  \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                    \n \t
                                  1. Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferten Waren ausreichend zu versichern und diese unter anderem gegen Feuer, Explosionen, Wassersch\u00e4den und Diebstahl zu versichern.<\/li>\n \t
                                  2. Der Kunde stellt die Police dieser Versicherungen auf erstes Anfordern zur Einsicht bereit.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                    \n\t\t\t\t
                                    \n\t\t\t\t\t

                                    Artikel 18 Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                    \n\t\t\t\t
                                    \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                      \n
                                    1. Der Dienstleister haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, es sei denn, der Dienstleister hat den Schaden vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht.<\/li>\n
                                    2. F\u00fcr den Fall, dass der Dienstleister dem Kunden Schadensersatz schuldet, wird der Schaden das Honorar nicht \u00fcbersteigen.<\/li>\n
                                    3. Jegliche Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vertragserf\u00fcllung ergeben, ist stets auf den Betrag beschr\u00e4nkt, der im jeweiligen Fall von der\/den abgeschlossenen (Berufs-)Haftpflichtversicherung(en) ausgezahlt wird. Dieser Betrag erh\u00f6ht sich um die H\u00f6he der Selbstbeteiligung gem\u00e4\u00df der jeweiligen Police.<\/li>\n
                                    4. Die Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt auch dann, wenn der Dienstleister f\u00fcr Sch\u00e4den haftbar gemacht wird, die direkt oder indirekt aus der unsachgem\u00e4\u00dfen Funktion der vom Dienstleister bei der Auftragsausf\u00fchrung eingesetzten Ger\u00e4te, Software, Datenbanken, Register oder sonstigen Gegenst\u00e4nde resultieren.<\/li>\n
                                    5. Die Haftung des Dienstleisters f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Dienstleisters oder seiner leitenden Angestellten beruhen, ist nicht ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                      \n\t\t\t\t
                                      \n\t\t\t\t\t

                                      Artikel 19 Haftung des Kunden.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                      \n\t\t\t\t
                                      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                        \n \t
                                      1. Wird ein Auftrag von mehr als einer Person erteilt, haftet jede von ihnen gesamtschuldnerisch f\u00fcr die Betr\u00e4ge, die dem Dienstleister im Rahmen dieses Auftrags geschuldet werden.<\/li>\n \t
                                      2. Wird ein Auftrag mittelbar oder unmittelbar von einer nat\u00fcrlichen Person im Auftrag einer juristischen Person erteilt, kann es sich bei dieser nat\u00fcrlichen Person auch um einen Privatauftraggeber handeln. Dies setzt voraus, dass diese nat\u00fcrliche Person als (Mit-)Entscheidungstr\u00e4ger der juristischen Person angesehen werden kann. Im Falle der Nichtzahlung durch die juristische Person haftet daher die nat\u00fcrliche Person pers\u00f6nlich f\u00fcr die Zahlung der Rechnung, unabh\u00e4ngig davon, ob diese, ob auf Wunsch des Kunden, auf den Namen einer juristischen Person ausgestellt wurde oder nicht juristische Person oder im Namen des Kunden als nat\u00fcrliche Person oder beides.<\/li>\n \t\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                        \n\t\t\t\t
                                        \n\t\t\t\t\t

                                        Artikel 20 Entsch\u00e4digung.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                        \n\t\t\t\t
                                        \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                          \n \t
                                        1. Der Dienstleister stellt den Auftraggeber von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen und sonstigen Anspr\u00fcchen Dritter und den daraus resultierenden Sch\u00e4den frei, die aus einer Nichteinhaltung dieser Vereinbarung durch die andere Partei oder einer sonstigen Handlung oder Unterlassung des Dienstleisters resultieren. Diese Freistellung gilt unbeschadet der Bestimmungen im Artikel (vollst\u00e4ndig) zur Haftung.<\/li>\n \t
                                        2. Diese Freistellung gilt nicht, soweit der Leistungserbringer die einem solchen Anspruch zugrunde liegenden Rechte nicht kannte oder h\u00e4tte kennen m\u00fcssen.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                          \n\t\t\t\t
                                          \n\t\t\t\t\t

                                          Artikel 21 Beschwerdepflicht.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                          \n\t\t\t\t
                                          \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                            \n \t
                                          1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Beanstandungen der ausgef\u00fchrten Arbeiten unverz\u00fcglich dem Dienstleister zu melden. Die Beschwerde enth\u00e4lt eine m\u00f6glichst detaillierte Beschreibung des Mangels, damit der Dienstleister angemessen reagieren kann.<\/li>\n \t
                                          2. Bei berechtigter Beanstandung ist der Dienstleister nur zur vertragsgem\u00e4\u00dfen Ausf\u00fchrung der Arbeiten verpflichtet.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                            \n\t\t\t\t
                                            \n\t\t\t\t\t

                                            Artikel 22 Eigentumsvorbehalt und Zur\u00fcckbehaltungsrecht.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                            \n\t\t\t\t
                                            \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                              \n
                                            1. Die an den Dienstleister gelieferten Gegenst\u00e4nde und Teile bleiben Eigentum des Dienstleisters, bis der Kunde den gesamten vereinbarten Preis bezahlt hat. Bis dahin kann sich der Dienstleister auf seinen Eigentumsvorbehalt berufen und die Ware zur\u00fccknehmen.<\/li>\n
                                            2. Werden die vereinbarten Vorauszahlungsbetr\u00e4ge nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Dienstleister berechtigt, die Arbeiten bis zur Zahlung des vereinbarten Teils auszusetzen. Es liegt dann ein Gl\u00e4ubigerausfall vor. Eine versp\u00e4tete Lieferung kann in diesem Fall dem Dienstleister nicht vorgeworfen werden.<\/li>\n
                                            3. Der Dienstleister ist nicht berechtigt, die unter seinem Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenst\u00e4nde zu verpf\u00e4nden oder in sonstiger Weise zu belasten.<\/li>\n
                                            4. Der Dienstleister verpflichtet sich, die dem Auftraggeber unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu versichern und gegen Feuer, Explosionen, Wassersch\u00e4den sowie Diebstahl versichert zu halten und die Police auf erstes Anfordern zur Einsichtnahme zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/li>\n
                                            5. Ist die Ware noch nicht geliefert, wurde aber die vereinbarte Anzahlung bzw. der vereinbarte Preis nicht vereinbarungsgem\u00e4\u00df gezahlt, steht dem Dienstleister ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht zu. Die Auslieferung der Ware erfolgt dann erst nach vollst\u00e4ndiger und vereinbarungsgem\u00e4\u00dfer Bezahlung durch den Kunden.<\/li>\n
                                            6. Im Falle einer Liquidation, Insolvenz oder Zahlungseinstellung des Kunden sind die Verpflichtungen des Kunden sofort f\u00e4llig und zahlbar.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                              \n\t\t\t\t
                                              \n\t\t\t\t\t

                                              Artikel 23 anwendbares Recht.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                              \n\t\t\t\t
                                              \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                                \n \t
                                              1. F\u00fcr diese Vereinbarung zwischen Dienstleister und Auftraggeber gilt ausschlie\u00dflich niederl\u00e4ndisches Recht. Zust\u00e4ndig ist das niederl\u00e4ndische Gericht<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t\t\t

                                                Artikel 24 Streitbeilegung.<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                                  \n \t
                                                1. Alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung werden ausschlie\u00dflich dem zust\u00e4ndigen Gericht vorgelegt.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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